"Wird keine Impfpflicht geben" – Regierung löscht Aussage auf Fakten-gegen-Falschmeldungen-Seite

Die Behauptung, es werde eine allgemeine Impfpflicht gegen COVID-19 geben, sei falsch, hieß es bis vor wenigen Tagen auf der Seite "Fakten gegen Falschmeldungen zur Corona-Schutzimpfung" der Bundesregierung. Diese Aussage wurde nun stillschweigend entfernt.

"Wird keine Impfpflicht geben" – Regierung löscht Aussage auf Fakten-gegen-Falschmeldungen-Seite

Die Bundesregierung hat auf ihrer Seite "Fakten gegen Falschmeldungen zur Corona-Schutzimpfung" die Aussage gelöscht, dass es keine Impfpflicht geben werde. Bis vor wenigen Tagen stand dort unter Punkt eins (Hervorhebung wie im Original):

"Die Impfung gegen das Coronavirus ist freiwillig. Die Behauptung, es werde eine allgemeine Impfpflicht gegen Covid-19 geben, ist falsch. Es wird jedoch eine starke Impfempfehlung ausgesprochen, um sich nicht nur selbst, sondern die Gemeinschaft zu schützen." 

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Dieser Punkt wurde ohne weitere Erklärung gelöscht. Hintergrund dürfte die sogenannte Bund-Länder-Konferenz vom vergangenen Donnerstag sein. In dem dort gefassten Beschluss heißt es unter Punkt vier:

"Wir müssen besonders die vulnerablen Gruppen zusätzlich schützen. Die Länder halten es für erforderlich, dass einrichtungsbezogen alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Krankenhäusern und Einrichtungen der Eingliederungshilfe sowie in Alten- und Pflegeheimen und bei mobilen Pflegediensten bei Kontakt zu vulnerablen Personen verpflichtet werden, sich gegen das Coronavirus impfen zu lassen. Die Länder bitten den Bund, dies schnellstmöglich umzusetzen."

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