USA: Nationalgarde von Oklahoma widersetzt sich COVID-Impfmandat des Pentagon

Brigadegeneral Thomas Mancino, Kommandeur der 45. Infanteriebrigade der Nationalgarde von Oklahoma, teilte seinen Soldaten letzte Woche mit, dass "keine negativen administrativen oder rechtlichen Maßnahmen" ergriffen würden, wenn sie die COVID-19-Impfung verweigerten, trotz des umstrittenen militärischen Impfmandats vom US-Präsidenten Joe Biden. Jetzt hat das Pentagon darauf reagiert.

USA: Nationalgarde von Oklahoma widersetzt sich COVID-Impfmandat des Pentagon

Letzte Woche hatte US-Brigadegeneral Thomas Mancino die Soldaten der Nationalgarde unter seinem Kommando in Oklahoma darüber informiert, dass sie das COVID-19-Impfmandat des US-Verteidigungsministeriums ohne Konsequenzen ignorieren könnten.

Mancino veröffentlichte sein Anti-Mandat-Memo letzte Woche kurz nach seiner Ernennung zum Generaladjutanten von 10.000 Mann der Nationalgarde durch den Gouverneur von Oklahoma Kevin Stitt – einem Mitglied der Republikaner, der zuvor das Impfmandat für Militärangehörige kritisiert hatte.

Über das Memo des neuernannten Kommandeurs der Nationalgarde von Oklahoma berichtete zuerst am Freitag die Zeitung The Oklahoman. Darin heißt es, dass gegen Soldaten, die sich weigern, sich impfen zu lassen, "keine negativen administrativen oder rechtlichen Maßnahmen ergriffen werden".

Das Impfmandat für das US-Militär ist Teil einer umfassenderen Verpflichtung, die von der Regierung des US-Präsidenten Joe Biden vorangetrieben wird. Der US-Präsident sieht sich derzeit mit rechtlichen Hindernissen konfrontiert, wenn er versucht, ein Mandat für Unternehmen der Privatwirtschaft mit 100 oder mehr Angestellten durchzusetzen, die meisten Regierungsangestellten jedoch müssen über den Winter die vorgegebenen Fristen einhalten und können ihren Arbeitsplatz verlieren, wenn sie sich nicht impfen lassen.

Oberstleutnant Geoff Legler erklärte als Sprecher der Nationalgarde von Oklahoma, Mancinos Brief erlaube es den Truppen der Nationalgarde, ihren Dienst in ihrem Staat fortzusetzen, ohne dass sie "Angst" haben müssten, ihren Posten zu verlieren. Allerdings können diese Truppen mit Konsequenzen rechnen, wenn sie eine vorgeschriebene Militärschule besuchen müssen oder auf Befehl des Bundes einberufen werden.

Der "Schutz", den das Memo bietet, gelte nur, "solange sie sich innerhalb der Grenzen des Staates befinden", schreibt Legler.

Das Personal der Nationalgarde untersteht stärker der Kontrolle der jeweiligen Bundesstaaten, ist aber immer noch ein Teil der US-Armee als Ganzes. Mancinos Entscheidung könnte eine Blaupause für republikanische Gouverneure sein, die derzeit nach Möglichkeiten suchen, die Vorschriften zu umgehen. Es bleibt jedoch abzuwarten, welche Maßnahmen das US-Verteidigungsministerium gegen ungeimpfte Soldaten der Nationalgarde ergreifen könnte oder würde, die vermutlich nicht kurzfristig auf Befehl der Bundesregierung aktiviert werden können.

John Kirby, Pressesprecher des Pentagon, sagte in einer öffentlichen Erklärung, dass ihm das Memo von Mancino bekannt sei und die Beamten "dem Gouverneur angemessen antworten" werden. Er fügte hinzu, dass US-Verteidigungsminister Lloyd Austin an seiner Position festhalte, dass eine "geimpfte Truppe eine 'bereitere' Truppe ist".

In dieser Woche hat das Pentagon auf das Memo reagiert und die US-Nationalgarde gewarnt, dass die COVID-19-Impfung obligatorisch sei und dass die Mitglieder disziplinarisch belangt werden, wenn sie sich nicht impfen lassen. Der Pressesprecher des Pentagons John Kirby sagte dazu:

"Es ist ein rechtmäßiger Befehl, dass Nationalgardisten den COVID-Impfstoff erhalten müssen. Es ist ein rechtmäßiger Befehl. Wenn sie sich weigern, dies zu tun, ohne eine genehmigte Ausnahmegenehmigung, sind sie in der gleichen Lage wie Mitglieder des aktiven Dienstes, die den Impfstoff verweigern."

Kirby wies darauf hin, dass auch die Mitglieder der Nationalgarde eines Bundesstaates den Anordnungen des Verteidigungsministers unterworfen seien und dass sich die Nationalgarde von Oklahoma daher wie jede andere militärische Einrichtung der USA anpassen müsse.

"Der Verteidigungsminister hat die Befugnis, diese Impfungen für alle Mitglieder der Streitkräfte vorzuschreiben, einschließlich der Nationalgarde, wie ich bereits sagte, sogar in einem Titel 32-Status", sagte Kirby und argumentierte, dass die Mitglieder der Nationalgarde, auch wenn sie unter dem Kommando der Gouverneure der Bundesstaaten stehen, sich an die Impfvorschriften des Pentagons halten müssen, da die Streitkräfte vom Bund finanziert werden.

Kirby behauptete, dass geimpfte Mitglieder eine 'einsatzbereitere' Truppe seien und fügte hinzu, dass die Nationalgarde "wichtige nationale Sicherheitsbedürfnisse erfüllt, daher ist es wichtig, dass sie diese Impfungen erhalten".

Während die überwältigende Mehrheit der US-Militärangehörigen geimpft wurde, haben sich einige gegen die Impfpflicht der Biden-Regierung ausgesprochen. Fast 8.500 Angehörige der US-Luftwaffe haben Anfang des Monats einen Impftermin verpasst, wobei 5.000 um eine Befreiung aus religiösen Gründen kämpften, während sich 800 einfach weigerten. Die Fristen für die einzelnen Gliederungen des US-Militärs sind unterschiedlich, aber die meisten müssen bis zum Beginn des neuen Jahres geimpft sein. Die Truppen der Nationalgarde müssen bis Juni des nächsten Jahres vollständig geimpft sein. Ein "hochrangiger Beamter" der Garde in Oklahoma sagte der Washington Post, eine kürzlich durchgeführte Umfrage habe ergeben, dass 13 Prozent der US-Soldaten nicht bereit seien, sich impfen zu lassen.

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