SPD-Arbeitsminister Heil: Ohne Test oder Impfung kein Zutritt mehr zum Arbeitsplatz und Lohnausfall

Der noch amtierende Arbeitsminister sieht die Arbeitgeber in der Verpflichtung, die 3G-Regeln am Arbeitsplatz konsequent einzufordern. Jene Angestellten, die sich ungeimpft einem Test widersetzten, müssten mit harten Konsequenzen rechnen. Er behauptet zudem, dass geimpfte Bürger von "Impfunwilligen" in Geiselhaft genommen würden.

SPD-Arbeitsminister Heil: Ohne Test oder Impfung kein Zutritt mehr zum Arbeitsplatz und Lohnausfall

In mehreren Interviews am Donnerstag (Welt, ZDF und rbb24) forderte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) von großen wie kleinen Unternehmen die strikte Umsetzung der 3-Regeln am Arbeitsplatz. Ein besonderes Augenmerk gelte dabei der Testpflicht für Ungeimpfte. Er könne nicht im Geringsten nachvollziehen, warum es immer noch Menschen gäbe, die sich nicht impfen lassen würden.

Das Wichtigste sei, laut Heil im Welt-Interview, erst einmal "die Möglichkeit zu schaffen, zu sagen, ich bin geimpft". Dies sei ein Recht in diesem Land. Jeder Bürger, der es ermöglichen könne, solle sich bitte impfen lassen. Es sei eine freie Wahl, sich impfen oder auch nicht impfen zu lassen. Aber: "Es ist keine freie Wahl, die Kollegen zu gefährden." Er betrachte es nicht nur als eine Frage der Eigenverantwortung, sondern auch als Solidarität, sich impfen zu lassen.

Der Journalist der Welt hakte bedauerlicherweise nicht nach, warum Heil keine potenzielle Gefährdung seitens der Geimpften gegenüber den ungeimpften Arbeitskollegen sieht. Soziale Kontakte sollten, Heil zufolge, außerdem durch eine konsequentere Home-Office-Regelung eingeschränkt werden. Diese Forderung formulierte er zuvor schon im ZDF: "3G im Betrieb. Im Freizeitbereich gilt 2G. Und wo immer es möglich ist, sollte jetzt Homeoffice angeboten und wahrgenommen werden."

Der interviewende Journalist der Welt allerdings sah in Bezug auf diese Forderung noch eine andere Gefahr. Denn seiner Meinung nach gebe es immer noch Arbeitgeber, die sagen würden: "Nee, hab ich keinen Bock drauf, meine Leute ins Home-Office zu schicken", und eben diese würden die Maßnahmen "torpedieren".

Die Frage an Heil lautete, was man denn dagegen tun könne. Der Minister antwortete, dass es die theoretische Möglichkeit gebe, Ordnungsstrafen gegen dementsprechende Arbeitgeber zu verhängen. Diese Möglichkeit der sanktionellen Bestrafung existiere auch für Arbeitnehmer, die sich den Maßnahmen komplett widersetzen würden. Die Höhe der Strafe für Unternehmen beliefe sich dann auf Zahlungen von 5.000 – 25.000 Euro. Jene Arbeitnehmer, die sich "chronisch, mit Vorsatz" ins Unternehmen "reinschleichen" würden, müssten laut Heil ebenfalls mit empfindlichen Geldbußen rechnen. Daher sei die Impfung der einfachste Weg, um in den Betrieb zu gelangen.

In dem Interview beim rbb forcierte Hubertus Heil noch einmal seine Vorstellungen im Umgang mit ungeimpften Arbeitnehmern: "Es geht darum, dass tatsächlich ab kommender Woche nur dann Beschäftigte eine Betriebsstätte betreten können, wenn sie geimpft sind, genesen oder einen aktuellen Test nachweisen können."

Durchsetzen müsse dies die Firma oder das Unternehmen, so der Arbeitsminister. Es sei Aufgabe der Arbeitgeber, dies schon beim Einlass zu kontrollieren. Heil ging sogar noch einen Schritt weiter:

"Aber die, die chronisch weder sich impfen lassen noch einen Test beibringen, die haben kein Recht, die Betriebsstätte zu betreten, und müssen dann auch damit rechnen, dass es keine Lohnfortzahlung gibt – im Zweifel sogar arbeitsrechtliche Konsequenzen."

Es sei von unbedingter Notwendigkeit, jetzt allen deutlich zu machen, dass "die Geimpften sich nicht dauerhaft in die Geiselhaft der Impfunwilligen begeben dürfen."

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