Neue Corona-Beschlüsse: "Machen wir uns nichts vor: Reichen wird das nicht"

Die steigenden Infektionszahlen legen die Versäumnisse der Politik in der Pandemie-Bekämpfung schonungslos offen. Darunter habe nun das ganze Land zu leiden, kommentieren die deutschen Medien. Die Presseschau.

Neue Corona-Beschlüsse: "Machen wir uns nichts vor: Reichen wird das nicht"

Die steigenden Infektionszahlen legen die Versäumnisse der Politik in der Pandemie-Bekämpfung schonungslos offen. Darunter habe nun das ganze Land zu leiden, kommentieren die deutschen Medien. Die Presseschau.

Die Zahl der Corona-Neuinfektionen eilt von Höchststand zu Höchststand. In den Intensivstationen suchen Ärzte händeringend nach leeren Betten. Patienten werden verlegt, Operationen abgesagt. Die Politik ringt derweil um das richtige Vorgehen gegen Sars-Cov-2. Immerhin haben sich Bund und Länder am Donnerstag auf einen neuen Instrumentenkasten gegen die vierte Corona-Welle geeinigt. Und der Bundestag hat dem neuen Infektionsschutzgesetz von SPD, Grünen und FDP zugestimmt.

Das Gesetz sieht unter anderem die 3G-Regel am Arbeitsplatz und in öffentlichen Verkehrsmitteln vor. Zudem erhalten die Länder die Möglichkeit, bestimmte Maßnahmen wie Maskenpflicht und Kontaktbeschränkungen aufrechtzuerhalten. Ohne Gesetzesänderung wäre dies nach dem Auslaufen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite am 25. November nicht mehr möglich. 

Ob das alles aber wirklich ausreicht, um die vierte Welle zu brechen? Das meinen die Medien:

"Westfalenblatt" (Bielefeld)

"So dramatische Worte hat Lothar Wieler noch nie gewählt. Der sonst eher nüchterne RKI-Chef prognostiziert "ein sehr schlimmes Weihnachtsfest, wenn wir jetzt nicht gegensteuern." Seine bittere Botschaft lautet: Es ist Fünf nach Zwölf. Heißt: Wir brauchen dringend wirksame Einschränkungen, die konsequent umgesetzt und vor allem auch überprüft werden. Viel ist dazu gestern im Bundestag und in der Ministerpräsidentenrunde gesagt und einiges dann ja auch beschlossen worden. Aber machen wir uns nichts vor: Reichen wird das nicht. Noch will es kaum einer sagen, doch längst stehen auch die vollmundigen Freiheitsversprechen für alle Geimpften zur Disposition, und bis zum Lockdown ist es nicht mehr weit."Hospitalisierungsinzidenz als Maßstab 20.20

"Volksstimme" (Magdeburg)

"Auf Beschluss der Ampel endet also die "epidemische Lage nationaler Tragweite" gerade in dem Moment, in dem sie richtig Fahrt aufnimmt. Nicht nur das wirkt reichlich konfus. Anstelle dieser Gesetzesgrundlage folgt ein Paket von Gesetzen, das den Ländern zurzeit zwar mehr Möglichkeiten zur Eindämmung gibt, als sie tatsächlich nutzen. Aber wie geht es weiter? Will man in einer so dynamischen Lage ausschließen, dass Gaststätten schnell wieder dichtgemacht und Sportveranstaltungen generell verboten werden müssen? Noch konfuser könnte es werden, wenn der Bundesrat die Beschlüsse nicht mitträgt. Die Diskussion im Bundestag hat gezeigt, dass sich die CDU schon als Beinahe-Opposition nicht unbedingt konstruktiv verhält. Und die Beinahe-Regierung? Sie ist erstens uneins über die notwendigen Corona-Maßnahmen wie etwa die Impfpflicht. Und sie muss auf die Ministerialbürokratie der Beinahe-Opposition vertrauen. Reichlich konfus."

"Rhein-Zeitung" (Koblenz)

"Es wäre verheerend gewesen, wenn die neue Bundestagsmehrheit nur die epidemische Notlage hätte auslaufen lassen und die alte Bundesratsmehrheit an diesem Freitag die Ersatzregeln gestoppt hätte, nur um Recht damit zu behalten, dass die Epidemie-Lage verlängert werden müsse. Es ist gut, dass die beiden Seiten doch noch einen Kompromiss gefunden haben: Wer jetzt noch mehr als die von der Ampel geschaffenen Instrumente braucht, kann in den kommenden Tagen mehr Kontaktbeschränkungen beschließen. Und rechtzeitig vor dem Auslaufen Mitte Dezember hat die Ampel nachgeschärft. Ein weiteres gutes Signal ist die Absicht, Pflegerinnen und Pfleger in Einrichtungen eine Impfpflicht zuzumuten. Das bedeutet die Abkehr von einer ängstlichen Politik, die ihr Handeln in Verantwortung für alle von den Drohungen einer unverantwortlichen Minderheit abhängig machte. Das muss sich ändern."

"Zeit online"

"Es ist gut, dass die Ministerpräsidenten sich nun parteiübergreifend zumindest auf klare Maßstäbe geeinigt haben, wann deutschlandweit 2G-Regeln für bestimmte Bereiche oder 2G-Plus-Regeln gelten sollen. Doch auch diese Entscheidung kommt reichlich spät. Es fehlt vermutlich nicht in erster Linie an mathematischen Fähigkeiten unter den Spitzenpolitikern sondern vor allem an dem Mut, den Bürgern Dinge zuzumuten, die sie zum Zeitpunkt der Entscheidung noch nicht einsehen. Zu der Bereitschaft also, sich unbeliebt zu machen. Das ist umso frustrierender, als man in den vergangenen zwei Jahren sehr eindrücklich die Erfahrung machen konnte, dass politisches Handeln umso weniger schmerzhaft ist, je früher auf Krisen reagiert wird. "Wir müssen vor die Welle kommen", lautete ein oft wiederholtes politisches Mantra der Pandemiezeit. Gelungen ist das bisher nicht. Stattdessen hat die Politik auch diesmal wieder bewiesen, dass sie erst handelt, wenn die Situation bereits wirklich dramatisch ist."

"Badische Zeitung" (Freiburg)

"Gewollt Ungeimpfte werden von vielen Freizeit-, Kultur- und Sportveranstaltungen ausgeschlossen, und auch der Restaurantbesuch wird für sie zum Tabu. In Baden-Württemberg dürfte sehr rasch sogar das noch strengere 2G Plus-Modell greifen. Die dort verankerten Testpflichten selbst für Geimpfte dürften das öffentliche Leben stark beeinträchtigen. Ein neuerlicher gefühlter Lockdown ist nicht mehr weit. Die Mehrheit hat ihn einer Minderheit der Unbelehrbaren zu verdanken."

STERN PAID Booster-Impfungen Studien 17.00

"Rhein-Neckar-Zeitung" (Heidelberg)

"Der gestrige Donnerstag, der damit begann, dass der Chef des Robert-Koch-Instituts eine Brandrede hielt, der sich dann im Bundestag mit einem etwas kleinteiligen Anti-Corona-Gesetz fortsetzte, fand in der Bund-Länder-Runde einen beeindruckenden Abschluss: Einschränkungen werden nur dort umgesetzt, wo die Coronazahlen außer Kontrolle zu geraten drohen. Wie überhaupt ein nachvollziehbares Stufenkonzept für Vorsichtsmaßnahmen ergriffen wurde. Die Länder, die vor allem in der Anfangsphase der Pandemie oftmals unkoordiniert wirkten, haben jedenfalls gemeinsam mit der Bundeskanzlerin einen wertvollen Beitrag geleistet, damit aus der vierten Welle nicht zwangsläufig eine fünfte wird. Die Ampel? Blinkt im Vergleich noch etwas chaotisch."

"Badische Neueste Nachrichten" (Karlsruhe)

"Um die vierte Welle zu brechen und das medizinische System vor dem Kollaps zu bewahren, muss schnell und ohne parteipolitisches Kalkül gehandelt werden. Vor allem die Impfkapazitäten sollten binnen kürzester Zeit ausgebaut werden, um den millionenfachen Ansturm der bislang zögernden Skeptiker sowie der Booster-Interessenten zu bewältigen. Einige wenige Impfstützpunkte und die Hausarztpraxen werden definitiv zur Beseitigung des akuten Notstands nicht ausreichen. Schon jetzt reichen die Wartelisten einzelner Praxen bis in den Januar hinein. Dieses Schneckentempo ist alles andere als ein Wellenbrecher."

"Die Glocke" (Oelde)

"Immerhin, so scheint es, haben Bund und Länder nun den Ernst der Lage erkannt. Endlich hat man sich auf eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppe und die dringend notwendige, flächendeckende 2G-Regel für Freizeit, Kultur, Sport und Gastronomie einigen können. Gut so – aber letztlich wieder ein falsches Zaudern. Es wird Zeit, dass der Noch-nicht-Kanzler Scholz seine vornehme Zurückhaltung aufgibt und ein erstes Machtwort spricht: Wir brauchen die Impfpflicht für alle."

MPK und der Corona-Tag Zusammenfassung 19.47

"Neue Osnabrücker Zeitung"

"Seit Wochen ist praktisch kein Tag vergangen, an dem die Verhandler von SPD, Grünen und FDP ihren Gesetzentwurf nicht nachschärfen mussten. Den entscheidenden Passus aber haben sie noch nicht korrigiert und so die Augen vor der düsteren Realität verschlossen: Ab dem 15. Dezember haben die Länder keine Möglichkeit mehr, die Corona-Welle mit einer knallharten Notbremse aufzuhalten. Niemand will Ausgangsbeschränkungen um ihrer selbst willen. Die Vorstellung, der Staat missbrauche seine Pandemiegesetze, um die Bürger zu drangsalieren, hält sich zwar in bestimmten Kreisen hartnäckig. Das ist aber noch lange kein Grund, die Werkzeuge tatsächlich aus der Hand zu geben."

"Märkische Oderzeitung" (Frankfurt/Oder)

"Nach quälend langen Wochen zeigt die Politik nun, dass sie bereit ist zu handeln. Endlich. Aber spät. Denn statt die noch geltende epidemische Lage von nationaler Tragweite zu nutzen, um die vierte Welle früh zu brechen, haben sowohl die künftige Koalition als auch die geschäftsführende Regierung versagt. Die Ampel, weil sie unbedingt beweisen wollte, dass das Parlament entscheiden muss. Und die geschäftsführende Regierung, weil sie die Hände in den Schoß legte - und ihren Nachfolgern, ob mutwillig oder nicht, eine enorme Hypothek hinterlässt. Aber diese Pandemie ist kein parteitaktisches Spiel. Es geht um Menschenleben, um die Würde jedes Bürgers, dem Parlament und Regierung nach dem Grundgesetz verpflichtet sind."

"Augsburger Allgemeine"

"Während Staaten wie Spanien oder Italien Corona halbwegs im Griff haben, ist die Lage in Deutschland schlimmer geworden anstatt besser. Den Lockdown, den es eigentlich nicht mehr geben sollte, macht das immer wahrscheinlicher: Ein Land, das sich nach nichts mehr sehnt als nach Normalität, haftet kollektiv für die organisierte Umständlichkeit seiner Politiker. Bereits im August haben die Gesundheitsminister über die Dringlichkeit von Auffrischungsimpfungen beraten. Passiert ist – nichts. Von den fast 30 Millionen Boostern bis Ende des Jahres, die Angela Merkel den Ministerpräsidenten angeblich als Ziel genannt hat, ist Deutschland heute so weit entfernt wie Jens Spahn vom Kanzleramt."