Luftangriff auf Medienbüros in Gaza: Israelischer Geheimdienst gab USA "überarbeitete" Akte

Mit dem Angriff israelischer Streitkräfte auf ein Gebäude in Gaza, in dem sich mehrere Medienorganisationen befanden, wurde der Vorwurf von Israels "Krieg gegen die Wahrheit" laut. Erst im Nachgang fiel den IDF auf, dass nachrichtendienstliche Informationen zu dem Gebäude lückenhaft waren.

Luftangriff auf Medienbüros in Gaza: Israelischer Geheimdienst gab USA "überarbeitete" Akte

Der israelische Inlandsgeheimdienst Schin Bet hat Berichten zufolge ein nachrichtendienstliches Dossier, das den Vereinigten Staaten übergeben wurde, um einen kontroversen Luftangriff im belagerten Gazastreifen zu rechtfertigen, nachträglich bearbeitet. Das berichtet die israelische Zeitung Haaretz. Demnach wurde die Geheimdienstakte nachträglich bearbeitet, um zu zeigen, dass die Bombardierung des Gebäudes "notwendig" war.


Israel bombardierte Mitte Mai zivile Gebäude in Gaza mit der Rechtfertigung, dass sich darin Terroristen befänden.  Nach eigenen Angaben hat Israel während der Kämpfe mehr als 1.000 Ziele angegriffen. Eines der Gebäude, das im Rahmen der Operation "Guardian of the Walls" zerstört wurde, war der Al-Jalaa-Turm, in dem sich auch vier ausländische Medienorganisationen befanden, darunter Al Jazeera und Associated Press (AP), deren Fokus es nicht ist, der israelischen Regierung zu schmeicheln, sondern Nachrichten zu senden.

Der AP-Journalist Fares Akram, der sich selbst zu dem Zeitpunkt nicht im Gebäude befand, schilderte, wie zunächst israelische Drohnen das Gebäude ins Visier genommen hatten, gefolgt von drei heftigen Luftangriffen durch F-16-Jets. Die Bombardierung des Gebäudes hatte große Empörung ausgelöst und Fragen zu Israels Gewährleistung Pressefreiheit nach sich gezogen, während Rechtfertigungen sogar von Medien und Regierungen – beispielsweise aus Berlin – kamen, noch bevor ein Versuch Israels erfolgt war, die Behauptung zu belegen, dass sich in dem Gebäude Mitglieder der Hamas befanden hätten. Laut dem Präsidenten und CEO von AP Gary Pruitt hatte seine Nachrichtenorganisation "keinen Hinweis auf eine Hamas-Präsenz in dem Gebäude". 

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US-Präsident Joe Biden hatte unmittelbar nach dem Angriff vom damaligen israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu eine Erklärung für den Angriff vom 15. Mai gefordert und die dazugehörigen Beweise für die Behauptung über die Hamas-Präsenz verlangt.

Bereits am nächsten Tag übermittelte das israelische Militär der US-Regierung Informationen über das Gebäude. Jedoch zeigte sich Außenminister Antony Blinken kaum durch die gelieferten Informationen überzeugt, dass der Angriff notwendig gewesen sei. Am selben Tag verlangte Biden telefonisch von Netanjahu zusätzliche Informationen, um zu erklären, was zu dem Befehl geführt hatte, den Turm zu bombardieren.

Noch in der vergangenen Woche behauptete Israel, man habe nicht gewusst, dass sich im Al-Jalaa-Turm Medienbüros von Associated Press und Al Jazeera befunden hätten. Untersuchungen der israelischen Streitkräfte (IDF) hatten  ergeben, dass der militärische Geheimdienst erst während eines kurz vor der Bombardierung durchgeführten kleinen Raketenangriffs – des sogenannten "Klopf-aufs-Dach"-Protokolls, mit dem die Bewohner vor einem bevorstehenden Luftangriff gewarnt werden sollten – herausgefunden hätte, dass Associated Press und Al Jazeera Büros in Al-Jalaa hatten.

Zuvor hatte das Militär jedoch erklärt, dass es einige Tage vor dem Angriff von der Anwesenheit der Medienorganisationen erfahren habe. Dabei hatten internationale Nachrichtenorganisationen seit Beginn des Krieges im Mai Informationen über die Standorte ihrer Büros im Gazastreifen an die IDF übermittelt, die jedoch dort nicht als sensible Ziele eingestuft wurden. Laut Haaretz wurden diese Informationen aufgrund mangelnder Koordination nicht an den militärischen Nachrichtendienst oder die israelische Luftwaffe weitergeleitet.

Einem Bericht von Al Jazeera zufolge hatte das israelische Militär wenige Tage zuvor drei weitere Gebäude – Al-Henday, Al-Jawhara und Al-Shorouk – bombardiert, in denen mehr als ein Dutzend lokale und internationale Nachrichtenagenturen untergebracht waren. Für den Autor des Artikels, den Direktor des Zentrums für Konflikt- und humanitäre Studien am Institut in Doha, führte Israel daraufhin im Mai einen Krieg gegen die Wahrheit.

Erst während der Al-Jalaa-Operation – als sich herausstellte, das auch ausländische Medienorganisationen in dem Gebäude untergebracht waren – berief IDF-Generalstabschef Aviv Kochavi eine dringende Sitzung mit mehreren hochrangigen Offizieren ein. Wie Haaretz unter Berufung auf interne Quellen berichtet, war Kochavi fest entschlossen, den Angriff durchzuführen, obwohl es Vorbehalte wegen des absehbaren "PR-Desasters" gab. Die Entscheidung wurde demnach endgültig, als der damalige Generalstaatsanwalt, Generalmajor Sharon Afek, entschied, dass dieser Luftangriff nicht gegen internationales Recht verstoße.

Der damalige israelische Premierminister Netanjahu behauptete, das Gebäude beherberge ein Geheimdienstbüro der Hamas, die "Terroranschläge gegen israelische Zivilisten plant und organisiert". Ohne Beweise für die Behauptung anzuführen, sagte er, Al-Jalaa wäre "ein völlig legitimes Ziel" gewesen.

Laut einer von Haaretz zitierten Quelle habe der Angriff die Legitimität Israels bei der Operation untergraben, was die Verantwortlichen jedoch zu spät verstanden hätten. "Bis zum Einsturz des Turms genossen die IDF eine breite Legitimität für ihre Operationen gegen die Hamas, sogar in der arabischen Welt. Der Einsturz des Gebäudes beendete dies, und auch wenn das Establishment dies nicht öffentlich zugeben will, war dies der Moment, in dem Israel verstand, dass die Kämpfe bald beendet werden müssen."

Als Reaktion haben die IDF im Nachgang Geheimdienstinformationen geprüft, die ihnen vor dem Angriff vorlagen. Dabei waren nachrichtendienstliche Lücken aufgefallen, und die Armee erkannte, dass sie keinerlei geheimdienstlichen Erkenntnisse vorlegen konnte, welche den Luftangriff rechtfertigen würden. Daraufhin begannen dem Bericht zufolge hochrangige israelische Offiziere, "nachrichtendienstliche Erkenntnisse" zu sammeln, um das Dossier über das Gebäude nachträglich aufzubessern.

Der Presse hatten die IDF kurz nach dem Angriff mitgeteilt, dass Mitglieder der Cyber-Warfare-Einheit der Hamas das Gebäude benutzt hätten. "Wir haben uns selbst überprüft, wir haben uns vergewissert, dass unsere Quellen zuverlässig sind, und wir sind uns zu 100 Prozent sicher, dass sich militärische Einrichtungen der Hamas in dem Gebäude befanden", so Zilberman, der Sprecher der IDF. Die Gefahr lag demnach darin, dass die Cyber-Warfare-Einheit der Hamas das Gebäude benutzt hätte, um die Flugbahn der israelischen Iron-Dome-Abfangraketen und der Munition der israelischen Luftwaffe zu beeinflussen.

Das war eine Version, die auch israelische Diplomaten wie der israelische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Gilad Erdan, und Ron Dermer, ehemaliger israelischer Botschafter in den USA, bald öffentlich verbreiteten. Entsprechende an Washington übermittelte Informationen überzeugten jedoch offenbar nicht, da Belege dafür fehlten, dass die Hamas versucht hatte, israelische Luftangriffe oder den Betrieb des Raketenabwehrsystems zu stören. 

Eine spätere Version Israels lautete, dass die Hamas lediglich versucht hätte, eine Cyber-Warfare-Einheit zu bilden und im Mai noch gar nicht in der Lage war, israelische Operationen zu beeinflussen – was jedoch laut einem israelischen Verteidigungsbeamten dennoch genügend Anlass bot, das Gebäude anzugreifen.

In einer Untersuchung der Öffentlichkeitsarbeit während des Angriffs auf Al-Jalaa durch den ehemaligen IDF-General Nitzan Alon kam dieser zu dem Schluss, dass der Image-Schaden größer als der Nutzen war und die Koordination zwischen verschiedenen Stellen nicht gut funktionierte, was diesen Schaden verstärkt hätte.

Daraufhin erklärten die IDF, dass die Präsenz der Medienorganisationen in dem Gebäude doch bereits vor dem Angriff bekannt war und dass sich dort gleich mehrere Einheiten des militärischen Geheimdienstes der Hamas, darunter Forschungs- und Entwicklungseinheiten, Wissenszentren und wertvolle technologische Ausrüstung, die gegen Israel eingesetzt wurde, befunden hätten. Damit habe sich der Angriff gelohnt. Und sie zeigten nun angeblich nachrichtendienstliche Informationen, welche die Legitimität der Zerstörung untermauern.

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