Landtags- und Regionalwahlen: Kommunisten und Corona-Gegner gewinnen Wahlen in Österreich

Linksruck ausgerechnet im konservativen Österreich: In der steirischen Hauptstadt Graz stellt die Kommunistische Partei Österreich die neue Bürgermeisterin. Und in Oberösterreich hat es eine Protestpartei in den Landtag geschafft. Wie konnte es dazu kommen?

Landtags- und Regionalwahlen: Kommunisten und Corona-Gegner gewinnen Wahlen in Österreich

Linksruck ausgerechnet im konservativen Österreich: In der steirischen Hauptstadt Graz stellt die Kommunistische Partei Österreich die neue Bürgermeisterin. Und in Oberösterreich hat es eine Protestpartei in den Landtag geschafft. Wie konnte es dazu kommen?

2021 ist nicht nur ein Superwahljahr. Der 26. September war zudem ein Superwahltag. Nicht nur in Deutschland fanden mehrere Wahlen statt, auch in Österreich durften die Bürger bei Landtags- und einer Regionalwahlen abstimmen. Diese wären allerdings kaum von Interesse, wäre das Wahlegerbnis nicht so brisant.

In Oberösterreich gewann zwar die konservative ÖVP, allerdings gelang auch einer Protestpartei der Sprung in den Landtag. Die Impfgegner "Menschen-Freiheit-Grundrechte" (MFG) wurde erst im Februar gegründet und galt bis vor wenigen Wochen als relativ unbekannt. Ihr Parteiprogramm ist eine Kritik an den geltenden Corona-Auflagen der Regierung. Bundespartei-Obmann Michael Brunner kündigte im Radiointerview des Senders ORF an, seine Partei werde bei weiteren Landtags- sowie bei den Nationalratswahlen kandidieren.

Wenn die Gesundheit die Wahlentscheidung beeinflusst

Wissenschaftler überrascht der Erfolg der MFG, der zugleich ein Indiz für eine Herausforderung im gesamten Land ist. "Der Erfolg der Liste MFG legt ein in Österreich verbreitetes Misstrauen gegenüber der Wissenschaft offen", schreibt etwa "Der Standard". Das Ergebnis verdeutliche zudem einen klaren Zusammenhang zwischen der Impfskepsis im Land und der Parteipräferenz: Sowohl MFG als auch FPÖ punkteten vor allem in Gemeinden mit geringer Durchimpfungsrate. Im Vergleich mit anderen westlichen Ländern leben in Österreich die meisten Impfgegner. Im Land selbst konzentriert sich diese Gruppierung wiederum auf das Bundesland Oberösterreich. Bei der Durchimpfungsrate ist das Bundesland Schlusslicht – nicht nur bei der Impfung gegen das Coronavirus.STERN PAID Ischgl Prozess Interview 11.00

Das machte sich die MFG zunutze. Aber nicht nur sie: Setzte insbesondere die FPÖ vor Pandemiebeginn auf das Thema Ausländerfeindlichkeit, so wurde dieser wahlstrategische "Inhalt fallengelassen und durch die Ablehnung der Corona-Maßnahmen ersetzt", analysiert das Blatt. Der Soziologe Christoph Reinprecht bezeichnet Österreich deshalb als "nach wie vor im Sinne des klassischen Aufklärungsbegriffs nur bedingt aufgeklärtes Land".

Ihren Erfolg verdankt die Protestpartei MFG allerdings nicht nur der Impfskepsis in der Bevölkerung. Die Politologin Kathrin Steiner-Hämmerle betonte im Gespräch mit dem ORF, dass ein Großteil des Informationsaustausches in geschlossenen Gruppen erfolgt. Besonders auf Telegram würden MFG-Themen diskutiert. "Das darf man nicht unterschätzen: Es gibt offensichtlich schon eine Parallelöffentlichkeit – die aber nicht sehr öffentlich ist.“ Ob die Partei auch künftig Erfolg haben wird, bleibt abzuwarten. Mit Corona-skeptischen Themen ist es jedoch auf Dauer nicht getan, denn irgendwann wird auch dieses Pandemie zu Ende sein.

Von rechts nach links

Neben den Landtagswahlen in Oberösterreich fanden am Sonntag Regionalwahlen in der steirischen Hauptstadt Graz statt. Auch dieses Wahlergebnis sorgte über die Grenzen des Landes hinaus für Schlagzeilen. Mit einem Plus von fast neun Prozentpunkten hat die Kommunistische Partei Österreich (KPÖ) die konservative ÖVP als stärkste Partei in der zweitgrößten Stadt des Landes abgelöst. Das veranlasste den langjährigen Bürgermeister Siegfried Nagl dazu, noch am selben Abend seinen Rückzug anzukündigen. "Ich werde meine schützende Hand, aber auch meine helfende Hand von Graz zurückziehen", sagte er. Seine Nachfolgerin könnte nun aus der Kommunistischen Partei kommen. Auch die Grünen durften sich an dem Abend über Zugewinne freuen, während die rechtspopulistische FPÖ Stimmen verlor.

Das Ergebnis kann als deutlicher Linksruck gewertet werden, auch wenn die Partei in der Stadt seit jeher einen großen Teil der Wähler hinter sich hat. Graz ist damit ein österreichisches Original, denn auf nationaler Ebene hat die KPÖ selbst unter der sowjetischen Besatzung nach dem Zweiten Weltkrieg kaum mehr als fünf Prozent des Stimmanteils abgreifen können. Was also hat den Kommunisten zum Sieg verholfen?

Partei gegen prekäre Wohnsituation

"Nicht einzelne Meilensteine, sondern das langfristige Bearbeiten des Wohnungsthemas war entscheidend", sagt der Politikwissenschafter Manès Weisskircher dem "Standard". Bereits vor Jahren hatte sich der Vorgänger der jetzigen Stadträtin Elke Kahr bürgernah gezeigt, hatte Bewohner in schlechten Wohnverhältnissen besucht und einen Mietnotruf eingerichtet.

Politische Glaubwürdigkeit erarbeitete sich die Partei, indem die Abgeordneten im Grazer Stadtrat auf zwei Drittel ihres Gehalts von 5500 Euro verzichten. Andernfalls verliere man schnell den Blick für die Sorgen der Bevölkerung, so Kahr. Das Geld wird seit 1998 in einem Sozialfonds gesammelt und bei Kündigungen und Räumungsklagen zur Verfügung gestellt. Zudem forderten die Grazer Kommunisten, die Parteienförderung zu kürzen. Stück für Stück baute die Partei in den letzten Dekaden ihre Sozialpolitik aus. Das spiegelt sich auch in ihrem Wahlprogramm. Darin fordert die Partei unter anderen einen Mindestlohn von 15 Euro pro Stunde und Arbeitszeitverkürzungen.

Dass sich der Linksruck künftig durch das gesamte Land ziehen könnte, bezweifeln Politikwissenschaftler. Dafür sei eine längerfristige Arbeit notwendig. Allerdings sei der Erfolg der KPÖ ein Grund für linksgerichtete Akteure in anderen Landesteilen, sich selbst und ihre Arbeit zu hinterfragen. "Wahlerfolge von Rechts-außen-Parteien sind letztlich kein Naturgesetz. Wenn linke Akteure anderswo scheitern, dann auch zum Teil an sich selbst", sagte Politikwissenschafter Manès Weisskircher dem "Standard".