Kein Piks – kein Gehalt: Ungeimpfte Abgeordnete in Lettland dürfen nicht ins Parlament

In Lettland dürfen Abgeordnete, die kein Impfzertifikat vorweisen können, nicht mehr ihrer Tätigkeit nachgehen. Der Zutritt zu Parlamentssitzungen ist ihnen ab dieser Woche untersagt, sie bekommen auch keinen Lohnersatz. Dieselben Auflagen gelten für Polizisten.

Kein Piks – kein Gehalt: Ungeimpfte Abgeordnete in Lettland dürfen nicht ins Parlament

Lettland hat ab Montag die Ausgangssperre und weitere pandemiebedingte Einschränkungen aufgehoben. Gleichzeitig trat aber eine Vorschrift in Kraft, laut der Beschäftigte des staatlichen Sektors ein Impfzertifikat vorlegen müssen. Unter anderem dürfen nun ungeimpfte Abgeordnete, Beamte und Angestellte des Innenministeriums nicht zur Arbeit. Sie werden nicht entlohnt und dürfen erst nach Erhalt eines Impfzertifikats ihre Tätigkeit wieder aufnehmen. Die am Freitag verabschiedete und bis zum 1. Juli 2022 gültige Regelung gilt für Präsenz- wie auch Digitalsitzungen.

Die Maßnahme betrifft vier Abgeordnete des Parlaments und etwa hundert Abgeordnete regionaler Parlamente, wie das Portal Delfi berichtet. Im Innenministerium können derzeit 63 Mitarbeiter ihrer Tätigkeit nicht nachgehen, bei der Staatspolizei sind es 26 Mitarbeiter, beim Grenzschutz 20 Personen.

Zudem dürfen lettische Firmen ungeimpfte Arbeitnehmer künftig entlassen. Betroffene dürfen drei Monate unbezahlten Urlaub nehmen und dann mit einem Monatsgehalt als Entschädigung entlassen werden, wenn die Frist endet und sie immer noch nicht geimpft sind.

In dem baltischen Land sind rund 60 Prozent der Erwachsenen vollständig gegen COVID-19 geimpft. Die Behörden meldeten am Montag 422 neue Corona-Fälle, drei Menschen sind im Zusammenhang mit dem Virus verstorben.

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