Inseraten-Affäre: Österreich in der Ruhe nach dem Sturm: Was macht eigentlich Sebastian Kurz?

Nach dem politischen Beben, das Österreich Anfang Oktober erschütterte, ist es ruhig geworden um Sebastian Kurz. Dabei laufen die Ermittlungen auf Hochtouren. Eine Rekonstruktion der Ereignisse.

Inseraten-Affäre: Österreich in der Ruhe nach dem Sturm: Was macht eigentlich Sebastian Kurz?

Nach dem politischen Beben, das Österreich Anfang Oktober erschütterte, ist es ruhig geworden um Sebastian Kurz. Dabei laufen die Ermittlungen auf Hochtouren. Eine Rekonstruktion der Ereignisse.

Blickt man dieser Tage nach Österreich, dominiert – wie fast überall – das Coronavirus. Dabei ist es noch gar nicht so lange her, dass das Land vor einer ganz anderen Krise stand. Am 9. Oktober verkündete der damalige Kanzler Sebastian Kurz seinen Schritt zur Seite. Der jetzige Altkanzler und amtierende Klub- und Parteiobmann der Österreichischen Volkspartei war durch Chatverläufe unter Druck geraten, die tief blicken ließen hinter die geschniegelten Kulissen der Wiener Politik. Ihm und neun weiteren Beschuldigten wird Bestechung, Bestechlichkeit und Untreue vorgeworfen.

Dazu gesellen sich weitere Vorwürfe. So soll Kurz die Nähe zu Großspendern gepflegt und mit seiner Partei die Wahlkampfkostenobergrenze 2017 überschritten haben. In Österreich dürfen Parteien in den letzten 82 Tagen vor der Wahl nur sieben Millionen Euro ausgeben. Österreichischen Medienberichten zufolge soll die ÖVP damals 12,96 Millionen Euro ausgegeben haben. Es war das zweite Mal, dass die Partei das Finanzbudget in diesem Zusammenhang überschritt. Für die Partei bedeutete das eine saftige Geldstrafe von 800.000 Euro. Zudem wird gegen Kurz wegen Falschaussage im Ibiza-Untersuchungsausschuss ermittelt.Interview Klenk 19h

Das ist allerdings die geringste Sorge, die der Altkanzler derzeit haben dürfte. Derzeit ermittelt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen den 35-Jährigen, weil er sich mithilfe geschönter Umfragen und positiv erkaufter Berichterstattung 2016/17 zunächst an die Spitze der ÖVP und ins österreichische Kanzleramt katapultiert haben soll. Die Geschichte löste als "Inseraten-Affäre" ein großes Medienecho und ein politisches Beben aus. Das Land geriet an den Rand einer Staatskrise – die jedoch eine Regierungskrise blieb.

Kurz weist Vorwürfe zurück

Aufgeflogen waren Kurz und seine engsten Vertrauten nach einer Razzia Anfang Oktober. Wegen des Korruptionsverdachts hatte die Polizei das Kanzleramt und die Parteizentrale durchsucht. Den Angaben der WKStA zufolge hatte man bereits 2016 einen ersten Verdacht gehegt. Grund für die Durchsuchung waren Chatverläufe des ehemaligen Generalsekretärs des Finanzministeriums Thomas Schmid. Demnach gebe es Hinweise, wonach Mittel des Finanzministeriums zur Veröffentlichung von "ausschließlich parteipolitisch motivierten, mitunter manipulierten Umfragen eines Meinungsforschungsunternehmens" im Interesse von Kurz verwendet wurden. Zudem seien Zahlungen als "verdeckte Gegenleistungen" an ein Medienhaus gegangen "für die den Beschuldigten tatsächlich eingeräumten Einflussmöglichkeiten auf die redaktionelle Berichterstattung in diesem Medienunternehmen".

Bei dem Medienunternehmen handelt es sich um die einflussreiche "Mediengruppe Österreich" des Verlegers Wolfgang Fellner. Das Gratisblatt "Österreich" soll Umfragen aufgegriffen haben, die bei der Meinungsforscherin Sabine Beinschab in Auftrag gegeben und zugunsten des damaligen Außenministers Sebastian Kurz überarbeitet wurden. Erste Hinweise darauf lieferten die Chatverläufe von Thomas Schmid.Beteiligte Inserataffäre 19.11h

Sebastian Kurz bestritt die Vorwürfe umgehend. "Es werden immer SMS aus dem Kontext gerissen, um daraus einen strafrechtlichen Vorwurf zu konstruieren", sagte er. Es gebe kein Indiz dafür, dass er die Schaltung der Inserate gesteuert  habe. Er könne nicht nachvollziehen, "warum immer ich schuld sein soll", wenn irgendwo Unrecht geschehe. Auch den Vorwurf, Scheinrechnungen für Umfragen gestellt oder erhalten zu haben, schloss er "zu 1000 Prozent" aus. Für einen Rücktritt sehe er keinen Grund.

Drei Tage später schied Kurz aus dem Amt. "In dieser schwierigen Zeit, sollte es niemals um persönliche Interessen oder Parteiinteressen gehen. Mein Land ist mir wichtiger als meine Person." Er wolle Chaos verhindern und Stabilität schaffen, rechtfertigte er diesen Schritt. Die Vorwürfe wies er weiterhin von sich.

Gutachten soll Kurz entlasten

Seitdem wurde von dem ehemaligen Medienkanzler wenig gehört, gesehen und gelesen. Dabei war man nach seinem Abgang davon ausgegangen, dass Kurz zurückkehren werde. Immherin hatte er Alexander Schallenberg, ehemaliger Diplomat und ebenfalls Kurz-Vertrauter, als seinen Nachfolger vorgeschlagen. Dieser kündigte bereits nach der Amtsübernahme an, eng mit Kurz zusammenarbeiten zu wollen. In einem Interview mit dem "Spiegel" bekräftigte Schallenberg zuletzt, Kurz könne "absolut wieder zurück in die Politik". Er sei "jemand, der sehr wohl die enorme Verantwortung wahrgenommen hat". Dabei ist Kurz nicht aus dem politischen Geschäft ausgeschieden.

Es war wohl eher ein Positionswechsel, "ein Schritt zur Seite", wie es Kurz selbst formulierte. Seit über einem Monat ist er nun Klub- und Parteiobmann der ÖVP – was ihm den Titel des "Schattenkanzlers" einbrachte. Für Schlagzeilen sorgte der Altkanzler in den vergangenen Wochen kaum. Über seine Social Media-Kanäle gab er bekannt, Reisen in die USA und nach Irland unternommen zu haben. Die Gründe sind ungewiss und regen zu Spekulationen an. So vermutete Fabian Schmid, Politikredakteur beim österreichischen Blatt "Der Standard", im Podcast "Inside Austria", Kurz würde im Ausland den Arbeitsmarkt für sich auskundschaften. Eine offizielle Bestätigung hierfür gibt es allerdings nicht.

Gleichzeitig gebe es Bemühungen, die derzeit laufenden Ermittlungen gegen Kurz zu schwächen. Vor zwei Wochen hatte die ÖVP ein Hintergrundgespräch mit Rechtsanwälten organisiert. Ins öffentliche Rampenlicht fiel zuletzt ein Gutachten des Strafrechtsprofessors Peter Lewisch, der die Arbeit der WKStA auf 17 Seiten kritisiert. Darin unterstellt er den Ermittlern "freihändige Spekulation" und eine "unerträgliche Sachverhaltsverdrehung". Eine positive Berichterstattung sei kein Korruptionsvorteil, "die Betätigung einer politisch wohlgesinnten Meinungsforscherin" sei ein "quer über das politische Spektrum seit Jahren gelebter und strafrechtlich völlig unverfänglicher – Sachverhalt". Dass sich Kurz mithilfe geschönter Umfragen und Inserate in Kanzleramt gebracht hätte, sei reine Spekulation. Die WKStA betreibe "Storytelling" und habe "keine prozessuale Kompetenz zur gegenständlichen 'romanhaften Erzählung' ihrer Verdachtsannahmen". Das Fazit seiner Analyse: Es gebe "keine konkrete Verdachtslage" für Sebastian Kurz.STERN PAID "Sebastian Kurz ging es nie ums das Land" Interview Österreich Claudia Gamon 17.08

Immunität gegen Kurz aufgehoben, jetzt kommt es auf die Vertrauten an

Dass die an der Inseraten-Affäre beteiligten Medien bei diesem Justiz-Bashing nicht mitziehen, könnte ein Problem sein. "Damit fehlt Sebastian Kurz ein wichtiges Sprachrohr und es wird schwierig, diese Institution weiter zu bekämpfen. Vor allem, wenn man das nicht aus dem Kanzleramt heraus macht, sondern lediglich als Klubobmann", analysiert Politikjournalist Schmid im Podcast.

Die Korruptionsermittlungen gehen derweil weiter. Am Donnerstag hatte das österreichische Parlament den Weg dafür frei gemacht. Der Nationalrat hob einstimmig die Immunität des 35-jährigen konservativen Politiker auf. Als Abgeordneter und ÖVP-Klubobmann im Nationalrat war Kurz vorerst vor Strafverfolgung geschützt. Spannend wird nun, wie sich die anderen Beschuldigten der Inseraten-Affäre verhalten. Derzeit müsse sich jeder um jeden sorgen, immerhin handelte es sich um eine Teamarbeit, sagt Fabian Schmid im Podcast "Inside Austria".

Seiner Einschätzung nach sei Meinungsforscherin Sabine Beinschab diejenige, die Kurz am wenigsten gefährlich werden könne. Immerhin war sie nur mit den Umfragen beauftragt. Zudem wurde sie bereits vor einigen Wochen festgenommen, der Vorwurf: Vernichtung von Beweismitteln und Verdunkelungsgefahr. Bereits einige Tage zuvor soll sie im Internet danach gesucht haben, wie man eine Cloud löschen kann. Die Festnahme war allerdings nur vorübergehend. Vor der Untersuchungshaft habe Beinschab mehrere Stunden lang vor den Ermittlern ausgesagt. Was sie dabei preisgab, ist nicht bekannt.

Weitaus gefährlicher könnten Aussagen des ehemaligen Generalsekretärs im Finanzministerium, Thomas Schmid, werden, dessen Handyprotokolle die Ermittlungen erst angestoßen hatten. Wo sich Schmid derzeit aufhält, ist unklar. Wie es am Ende für Kurz ausgeht, bleibt abzuwarten. Dass er weiterhin alles daransetzt, um sich von den Vorwürfen zu befreien, ist zweifellos.


Quellen: Podcast Inside Austria, "Der Standard", "Die Presse", "Der Falter", AFP