Historischer Tag in Graz: Kommunistin führt Stadtregierung

Am Mittwoch hat sich in Graz eine kleine Sensation ereignet: In der zweitgrößten Stadt Österreichs führt nun eine Kommunistin die Regierungsgeschäfte mit Schwerpunkt Sozial- und Wohnungspolitik. Die KPÖ regiert in der steirischen Hauptstadt zusammen mit Grünen und SPÖ.

Historischer Tag in Graz: Kommunistin führt Stadtregierung

Der Stadtrat der zweitgrößten österreichischen Stadt Graz hat am 17. November eine neue Bürgermeisterin gewählt. Elke Kahr, Mitglied der Kommunistischen Partei Österreichs (KPÖ), ist die erste Kommunistin an der Spitze einer österreichischen Großstadt.

Die 60-jährige Politikerin, die seit mehr als 15 Jahren in der Stadtregierung tätig ist und zuvor als Vizebürgermeisterin von Graz fungiert hatte, wurde am Mittwoch zum neuen Stadtoberhaupt gewählt. Die seit fast 30 Jahren der KPÖ angehörende Politikerin gewann die Wahl mit 28 von 46 Stimmen. Kahr löste den bisherigen langjährigen Bürgermeister Siegfried Nagl von der liberalkonservativen Österreichischen Volkspartei (ÖVP) ab.

"Wer hätte gedacht, dass die Tochter eines Schlossers, eine Kommunistin, Bürgermeisterin wird", sagte sie in ihrer ersten Rede nach der Wahl.

Programm für leistbaren Wohnraum

Die neue Bürgermeisterin räumte ein, dass es in der Stadt eine Reihe von Problemen zu bewältigen gibt, insbesondere während der COVID-19-Pandemie. Kahr stellte eine Wohnungsbaupolitik in den Vordergrund, wobei sie versprach, "dem profitgetriebenen Bauen in Graz Einhalt [zu] gebieten".

Die Kommunisten haben bereits eine Koalition mit den Grünen und der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ) gebildet. Zudem wurde ein weiterer Präzedenzfall in einer europäischen Stadtregierung geschaffen – zwei Frauen, als Bürgermeisterin und Stellvertreterin. Grünen-Chefin Judith Schwentner wurde zur Grazer Vizebürgermeisterin gewählt. Die neue Regierungskoalition kündigte an, dass sie nicht nur soziale, sondern auch ökologische Veränderungen unterstützen werde, um den Lebensstandard insbesondere für einkommensschwache Gruppen zu verbessern. Die Bereitstellung eines Fahrrads für jedes Kind in der Stadt durch die Gemeinde gehört zu ihrem Programm.

Kritik von der FPÖ

Doch nicht alle in Graz sind mit der neuen "kommunistischen Herrschaft" zufrieden. Ein Mitglied der rechtsgerichteten Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ), Alexis Pascuttini, bezeichnete die Wahl als "unangenehm", nachdem er den Grazer Kommunisten leere Schlagworte in ihrem Programm vorgeworfen und sich geweigert hatte, an dem teilzunehmen, was er als "linken Unsinn" bezeichnet hatte. Kahr selbst war starkem Rechtfertigungsdruck hinsichtlich ihrer Partei ausgesetzt und wurde laut österreichischen Medien wiederholt nach ihrer Position zu den "Verbrechen der kommunistischen Parteien in aller Welt seit 1917" befragt.

Mehr zum Thema - Machtwechsel in Graz: Kommunistische Partei gewinnt Gemeinderatswahl