"heute wichtig": Kritik am "Comeback" der Bund-Länder-Runde: "Wie immer Beschlüsse, die zu spät kamen"

Im Machtvakuum zwischen scheidender und künftiger Bundesregierung explodieren die Corona-Zahlen. Beim Bund-Ländern-Treffen wurde beschlossen, was eigentlich schon viel früher hätte kommen müssen – und die Zeit nach der Pandemie wird auch verschleppt.

"heute wichtig": Kritik am "Comeback" der Bund-Länder-Runde: "Wie immer Beschlüsse, die zu spät kamen"

Im Machtvakuum zwischen scheidender und künftiger Bundesregierung explodieren die Corona-Zahlen. Beim Bund-Ländern-Treffen wurde beschlossen, was eigentlich schon viel früher hätte kommen müssen – und die Zeit nach der Pandemie wird auch verschleppt.

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"Die MPK ist das Comeback des Jahres auf das keiner gewartet hat", sagt "Capital"-Chefredakteur Horst von Buttlar im Podcast "heute wichtig" zu den Beschlüssen des Treffens: "Und wie immer hat sie Beschlüsse gefasst, die zu spät kamen." Man hätte im Sommer schon Pläne für den Herbst schmieden müssen, so von Buttlar. Coronatechnisch sei die Bundestagswahl zur Unzeit gekommen. "Wir dachten, wir könnten das Land so Richtung Aufbruch und Neustart steuern. Und Corona hatte man nicht auf dem Zettel, aber ein Virus interessiert ja gar nicht, ob gerade eine Regierung abgewählt worden ist, oder nicht."

Neue Maßnahmen werden nicht sofort greifen

Ab jetzt soll die Hospitalisierungsinzidenz in den einzelnen Bundesländern bestimmen, welche Maßnahmen greifen. Ob 2G, 2G plus oder sogar ein Lockdown verhängt werden kann, hängt davon ab, wie viele Menschen aktuell in den Krankenhäusern aufgenommen werden. Zunächst aber werden die Zahlen wohl weiter steigen. Dabei besorgt ihn nicht nur die aktuelle Corona-Lage – der luftleere Raum des Zeitraums nach der Pandemie verhindert im Augenblick die Reformen, die das Land und seine Menschen dringend bräuchten: "2022 sollte eigentlich ein Jahr werden, in dem Deutschland wieder neue Dynamik gewinnt und beherzt neue Reformen anpackt. Das kann auch immer noch so sein. Aber dann muss es eine Regierung geben, die Dinge endlich anpackt."

Infobox "Heute wichtig"

Sorge um chinesischen Tennis-Star 

Nur eine halbe Stunde war Peng Shuais Post mit ihren schweren Vorwürfen online  – der ehemalige Vizepremierminister Chinas soll den Tennis-Star missbraucht haben. Dann schlugen die Zensoren zu: "Sobald in den sozialen Medien in China irgendwas passiert, was aus staatlicher Sicht nicht erwünscht ist, greifen Zensoren ein und löschen Inhalte", so Reporter und Autor Jens Mühling. "Immer wenn in China hohe Funktionäre der kommunistischen Partei beteiligt sind, herrscht absolute Geheimhaltung, absolutes Tabu, da wird nicht drüber debattiert, da darf nicht drüber debattiert werden." 

Jetzt berichten chinesische Staatsmedien über eine angebliche E-Mail von Peng Shuai, in der sie Entwarnung gibt – doch es gibt Zweifel an der Echtheit des Dokuments. Dahinter steckt nach Einschätzung von Mühling wahrscheinlich nur eine Nebelkerze des chinesischen Staatsapparats, um die Wogen der Berichterstattung zu glätten und "ein bisschen Verwirrung zu stiften".