Großbritannien: Gesetzentwurf zum Entzug der britischen Staatsbürgerschaft ohne Ankündigung

Britische Abgeordnete haben einen weiteren Schritt zur Ergänzung der Gesetzgebung im Bereich Migration und Staatsbürgerschaft unternommen. Ein neuer Gesetzentwurf soll dem Staat mehr Befugnisse geben und unter anderem den Entzug der Staatsbürgerschaft erleichtern.

Großbritannien: Gesetzentwurf zum Entzug der britischen Staatsbürgerschaft ohne Ankündigung

Die jüngste Version des britischen Gesetzes über Staatsangehörigkeit und Grenzen, das dem Staat mehr Befugnisse zur Eindämmung der Migration geben und dem Ausbau der öffentlichen Sicherheit dienen soll, enthält eine Klausel, die dem Innenminister die Ermächtigung erteilt, Personen die Staatsbürgerschaft ohne Vorankündigung zu entziehen. Das Gesetz, das derzeit die "Auswertungsphase" durchläuft, bevor es dem Parlament zur dritten Lesung vorgelegt wird, ist in aller Stille aktualisiert worden.

Klausel neun des Gesetzentwurfs über "Mitteilung über die Entscheidung, einer Person die Staatsbürgerschaft zu entziehen" befreit die Regierung von der Pflicht, die Betroffenen über den Entzug der Staatsbürgerschaft in Kenntnis zu setzen. Es gilt nur eine Ausnahmeregelung für den Fall, dass der Schritt nicht "vernünftigerweise durchführbar" sei.

Die Gesetzesnovelle schreibt außerdem vor, dass eine Benachrichtigung nicht erfolgen darf, wenn sie die nationale Sicherheit oder diplomatische Beziehungen gefährdet, sowie wenn es im öffentlichen Interesse liegt, dies nicht zu tun. Laut der Zeitung The Guardian erklärte die britische Regierung:

"Die britische Staatsbürgerschaft ist ein Privileg, kein Recht. Der Entzug der Staatsbürgerschaft aus förderlichen Gründen ist zu Recht denjenigen vorbehalten, die eine Bedrohung für das Vereinigte Königreich darstellen oder deren Verhalten einen sehr hohen Schaden mit sich bringt."

Nach den Bombenanschlägen in London im Jahr 2005 hatte das britische Innenministerium die Befugnis eingeführt, Bürgern die Staatsbürgerschaft zu entziehen und diese Befugnisse in den darauffolgenden Jahren erweitert. Das Thema gewann angesichts des Erstarkens des Islamischen Staates zunehmend an Bedeutung, als eine Reihe britischer Staatsangehöriger, darunter die damals zehnjährige Shamima Begum, nach Syrien reisten, um sich dem Kalifat anzuschließen.

Kritiker behaupten jedoch, dass solche Gesetze Muslime in Großbritannien diskriminieren würden.

So ist zum Beispiel vorgesehen, dass jeder Person, die auf illegalem Wege nach Großbritannien einreist, das Asylrecht entzogen werden kann. Gleichzeitig soll den Mitarbeitern der Grenzpolizei Straffreiheit gewährt werden, wenn sie sich an sogenannten "Pushback"-Einsätzen beteiligen. Innenministerin Priti Patel versprach, hart gegen Migranten vorzugehen, und behauptete diese Woche, sie werde "100 Prozent" der Überfahrten über den Kanal stoppen. 

Die Novelle erfolgt zu einer Zeit, in der das Vereinigte Königreich einer weiteren Welle illegaler Einwanderung ausgesetzt ist. Nach einem Terroranschlag in Liverpool am Sonntag, der von einem aus dem Irak stammenden Migranten verübt wurde, dessen Asylantrag abgelehnt worden war, ist die Frage der Sicherheit in Bezug auf die einreisenden Migranten erneut in den Mittelpunkt der öffentlichen Debatte gerückt. 

Patel behauptete, der Attentäter habe ein "dysfunktionales Asylsystem" ausgenutzt.

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