Coronagipfel am Donnerstag: Liebe Frau Merkel, liebe Ministerpräsidenten – die Lage ist ernst. Bitte nehmen Sie sie auch ernst!

Merkel, Scholz und die Länderchefs tagen am Donnerstag zu Corona. Bloße Rituale verbieten sich angesichts der Dramatik der Lage. Es wird Zeit für klares Regierungshandeln. So könnte das aussehen.

Coronagipfel am Donnerstag: Liebe Frau Merkel, liebe Ministerpräsidenten – die Lage ist ernst. Bitte nehmen Sie sie auch ernst!

Merkel, Scholz und die Länderchefs tagen am Donnerstag zu Corona. Bloße Rituale verbieten sich angesichts der Dramatik der Lage. Es wird Zeit für klares Regierungshandeln. So könnte das aussehen.

Heute ist es wieder soweit. Noch-Kanzlerin Angela Merkel, ihr Mutmaßlich-Nachfolger Olaf Scholz und die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder treffen sich und beraten, was Deutschland im Kampf gegen die vierte Welle des Coronavirus auszurichten imstande ist. Die Erwartungen an diese Sitzungen, das hat die Vergangenheit gezeigt, sind gewaltig. Die Ergebnisse hingegen konnten meist nicht mit dem Tempo des Virus Schritt halten. Zu oft hatte man den Eindruck, einem bloßen Ritual beizuwohnen: Merkel, Söder, Seibert sitzen vor einer blauen Wand und verkünden Dinge, die angesichts der aktuellen Coronalage als zu klein, zu spät, zu mutlos empfunden werden. Und am Ende macht doch wieder jeder Ministerpräsident seins.In welchen Bundesland welche G-Regel gilt 11.45

Was nach solchen Runden beim Publikum haften blieb, waren meist Resignation und Ratlosigkeit angesichts des Fehlens von Entschlossenheit und eines klaren Kurses in der Pandemiebekämpfung. Der Eindruck: Die kriegen's einfach nicht hin! Und das über alle Parteiengrenzen hinweg, wie das Hickhack um die Ampelpläne zum Auslaufen der epidemischen Notlage und die Einführung einer Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen gerade gezeigt hat.

Vierte Welle als Unterlassungssünde der Regierenden

Die Menschen sind der Pandemie ja auch deshalb so "mütend", weil sie den Eindruck haben, dass viele Versäumnisse durch die Politik hausgemacht sind. Durch schlechtes Management, eine fahrlässige Kommunikation und mutloses Regierungshandeln. Das unvorbereitete Taumeln in die vierte Welle ist exemplarisch dafür. Schon Anfang September hatten Christian Drosten und andere Wissenschaftler davor gewarnt, "dass im Herbst wieder gesamtgesellschaftliche Kontaktbeschränkungen nötig werden". Und dann stellen sich Politiker wie Marco Buschmann (FDP) hin und sprechen davon, "dass die Lage sich verändert habe" und man, wie der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) verlauten ließ, die Entwicklung nicht hätte vorhersehen können. Nein, die Lage hat sich nicht verändert. Im Gegenteil: Die Eskalation wurde seit vielen Wochen vorhergesagt. Und ein Großteil der Menschen hat sich mental längst darauf eingestellt. Es ist exakt so, wie Jagoda Marinic in der "Taz" schreibt: "Diese vierte Welle ist kein Naturphänomen, sie ist das Ergebnis von Unterlassungssünden der Regierenden."

Wenn die Menschen in Deutschland einen Wunsch frei hätten, dann würden sie sich vermutlich wünschen, dass der ganze Corona-Bums jetzt endlich vorbei sein möge. Wenn's aber zwei Wünsche wären, dann wohl auch den, dass das politische Führungspersonal endlich seinen Job macht. Es braucht dazu gar nicht viel. Ein paar Punkte reichen schon.Corona in Europa 21.00

Schluss mit dem Parteiengezänk: Dieses ewige "Haust Du meinen, hau ich Deinen", die Schuldzuweisungen und das Schielen darauf, ob die Maßnahmen die eine oder andere Wählergruppe verprellen könnten, haben von Anfang an nur genervt. Den Menschen ist es komplett wurscht, ob vor einem halben Jahr Jens Spahn Recht hatte oder doch Karl Lauterbach. Diese ganze Gockelei und Inszenierung etwa eines Markus Söder ist einfach nur nervtötend. Der gemeinsame Gegner ist das Virus. Die Menschen erwarten kein parteipolitisches Klein-Klein, keine Sprüche im Stil von CSU-Generalsekretär Markus Blume ("Das 'Team Vorsicht' wird leider vom 'Team Weiß-nicht' abgelöst"). Nein, Die Menschen erwarten von der Politik, dass sie eine anständige Impfkampagne hinkriegt. Etwas, an dem sie nun schon zum zweiten Mal scheitert. Es ist zwar nur ein Symbol, aber ein gemeinsames Statement von Merkel, Scholz, Söder, Habeck und Lindner, womöglich sogar ein gemeinsamer TV-Appell könnte vielleicht noch mal das Wir-Gefühl, den Spirit im Kampf gegen die Pandemie zurückbringen. Mit Peer Steinbrück hat das damals in der Finanzkrise doch auch funktioniert.

Hört auf die Wissenschaft: Nichts ist für die Menschen frustrierender als ein Déjà-vu bzw. die Tatsache, dass eine drohende Prophezeiung tatsächlich eingetroffen ist. Der Kampf gegen die Pandemie ist auch deshalb so mühsam, weil man den Eindruck gewinnt: Alle Dinge, die uns derzeit quälen, sind von der Wissenschaft ziemlich genau vorhergesagt werden. Nicht unbedingt am Anfang der Pandemie, als man über das Virus noch nicht viel wusste. Aber die Auswirkungen der dritten Welle und insbesondere die der vierten, in der wir uns jetzt befinden, wurden Wochen im Voraus benannt. Inzidenzen, Opferzahlen, das Volllaufen der Intensivstationen – jeder aufgeklärte Leser konnte die Warnungen von Ärzten, Modellierern und Virologen nachlesen im "Spiegel, in der "SZ", auch hier im stern. Die Zeit war da, wir waren mehrfach vor der Welle und sind dann doch von ihr gewaschen worden. Und das deshalb, weil manche Politiker schlauer zu sein glaubten als die Wissenschaft. Die meisten Menschen haben es längst verstanden: Man kann mit dem Virus nicht verhandeln. Aber man kann es auch nicht austricksen und sich einfach durchwursteln, wie es die Politik in den letzten Wochen immer wieder aufs Neue versucht hat.

Sagen, was man tut. Tun, was man sagt: Angesichts der Dramatik der Situation bleiben – jenseits von generellen Kontaktbeschränkungen – derzeit kaum noch Möglichkeiten übrig, die die Lage bald entspannen. Das Kind ist im Sommer in den Brunnen gefallen, als man die Impfkampagne schleifen ließ und das Boostern vergessen hat. Jetzt dort Kräfte zu bündeln, erscheint nach wie vor unbedingt notwendig, wird in den nächsten Wochen aber zu keiner Entlastung auf den Intensivstationen. führen. Was man aber tun kann: klare, konsistente Ziele formulieren. Etwa bis Weihnachten die Impfquote um zehn Prozent erhöhen. Oder alle Pflegeheime boostern. Gerade an der Konsistenz hat es zuletzt gehapert. Das Durcheinander in der Debatte, die Unsicherheit in der Bevölkerung sind nicht zuletzt durch irrlichternde Botschaften aus der Politik befeuert worden. Die niedrige Impfquote beklagen, gleichzeitig Impfzentren schließen. Das Ende der epidemologischen Lage ausgerechnet dann verkünden, wenn die Inzidenzen in die Höhe schießen. Testcenter schließen, um sie vier Wochen später wieder aufzumachen. Angesichts solcher Widersprüche geht jedes Vertrauen flöten.STERN PAID Booster Impfung FAQ 20.50

Was es jetzt braucht: einen klaren Plan. Die Runde am Donnerstag muss endlich einen Weg aufzeigen, auf dem wir gemeinsam durch die vierte Welle kommen wollen. Alle, wirklich alle Maßnahmen umsetzen, die diesem Ziel dienlich sind: 2G bundesweit in Innenräumen. Maskenpflicht in Bus und Bahn. Impfpflicht für Pflege- und medizinisches Personal, womöglich auch für Lehrer und Kita-Personal. Womöglich sogar eine Neubewertung der allgemeinen Impfpflicht. Kommunizieren, warum man etwas macht, anderes aber nicht macht. Die Menschen mitnehmen. Auch mal sagen: "Ja, da haben wir uns geirrt. Wir wussten es damals nicht besser". Vertrauen schaffen. Die Kabine mitnehmen. Vor allem aber auch: für Kontrolle und Valuation sorgen. Kurz: Den Menschen die Überzeugung vermitteln, das Richtige zu tun. Damit lassen sich dann selbst solche Zumutungen wie Kontaktbeschränkungen und womöglich noch einmal notwendige Lockdowns leichter ertragen.

Keine falschen Rücksichtnahmen: Was inzwischen auch keiner mehr versteht: Wie kann eine vergleichsweise kleine Gruppe wie radikale Impfgegner eigentlich den kompletten Diskurs bestimmen und die Solidarität der großen Gruppe der Geimpften auf eine so harte Probe stellen? So wie mein Kollege Walter Wüllenweber es hier beschreibt. Die Angst vor der Spaltung der Gesellschaft mag berechtigt sein. Andererseits: Ohne konfrontative Auseinandersetzung ist es auch in der Vergangenheit nie gegangen, siehe Ostverträge. Atomkraft. Irak-Krieg. Allesamt Richtungsentscheidungen, die eher durchgekämpft als durchgeschmust worden sind. In diesem Sinne: Schluss mit der Rücksichtnahme auf Impfgegner, die ja mitunter auch nur Impffaule sind. Stattdessen: Das Leben für – absichtlich Ungeimpfte – so sauer wie möglich machen. 2G bundesweit. Kostenpflichtige PCR-Test-Pflicht für Impfmuffel im öffentlichen Raum. "Das ist aber eine Impfpflicht durch die Hintertür?" Ja, verdammt noch mal, ist es! Und das soll es auch sein! Warum gehen die Dinge in Portugal, Spanien, Italien – aber hier in Deutschland nicht? Das versteht keiner.STERN PAID 47_21 Keine Rücksicht auf die Rücksichtslosen! 9.12

Erst denken, dann reden. Und keine Sprüche klopfen: Verschont uns mit Dampfplaudereien und Durchhalteparolen von irgendwelchen "Freedom Days" oder dem Aufheben aller Maßnahmen am Tag X. Wenn sich eines in der Pandemie gezeigt hat, dann doch dies, dass Vorhersagen von Politikern eine ziemlich geringe Halbwertszeit haben. Fast jeden Satz, der Anfang des Jahres vollmundig formuliert worden ist, kann man heute in die Tonne treten, weil es damals Delta noch nicht gab. Genauso wie Jens Spahn und Helge Braun, die nach einer Impfung früh die Rückkehr zur Normalität versprachen, wird es allen gehen, die jetzt Kontaktbeschränkungen, Schulschließungen oder einen erneuten Lockdown ausschließen. So ein Versprechen kann niemand ernsthaft machen, so lange in den nächsten Monaten die Gefahr droht, dass auf deutschen Intensivstationen Patienten triagiert werden. Verschont uns damit. Und erst recht mit irgendwelchen vollmundigen Sprüchen. "Statt Golfplatz am Samstag Impfen am Samstag" hatte der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) den niedergelassenen Ärzten zugerufen. Darauf muss man erst mal kommen.

Letztlich ist das, was die Bürger jetzt von der Runde am Donnerstag erwarten, ziemlich banal: Die in Regierungsverantwortung stehenden Personen sollen ihren Job machen. Verantwortung tragen, aber auch Verantwortung übernehmen. Fürs Erste würde es dafür schon reichen, wenn von der Konferenz ein Signal der Einheitlichkeit ausgehen würde und sich jeder, wirklich jeder hinterher an die gefassten Beschlüsse halten würde. Wie hat es Angela Merkel noch zu Beginn der Pandemie formuliert?: "Die Lage ist ernst. Bitte nehmen Sie sie auch ernst!"