Corona-Maßnahmen: Bundestag verabschiedet neues Infektionsschutzgesetz

Der Bundestag hat das von den Ampel-Parteien vorgelegte neue Infektionsschutzgesetz mehrheitlich verabschiedet. Die Union hat allerdings eine Blockade im Bundesrat angekündigt. Das Gesetz ist dort zustimmungspflichtig.

Corona-Maßnahmen: Bundestag verabschiedet neues Infektionsschutzgesetz

Der Bundestag hat das von den Ampel-Parteien vorgelegte neue Infektionsschutzgesetz mehrheitlich verabschiedet. Die Union hat allerdings eine Blockade im Bundesrat angekündigt. Das Gesetz ist dort zustimmungspflichtig.

Der Bundestag hat das von den Ampelparteien SPD, Grünen und FDP vorgelegte Infektionsschutzgesetz verabschiedet. Das Gesetz sieht Corona-Neuregelungen mit 3G-Vorgaben etwa am Arbeitsplatz und in Verkehrsmitteln vor. In namentlicher Abstimmung stimmten 398 Abgeordnete dafür, 254 dagegen und 36 enthielten sich, wie Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoguz (SPD) bekanntgab. Der Bundesrat muss dem Gesetz allerdings noch zustimmen, ehe es in Kraft treten kann. Die von der Union geführten Bundesländer drohen mit einer Ablehnung.

Dem Beschluss vorangegangen war eine lebhafte Debatte im Plenum, bei der vor allem von der CDU/CSU das Auslaufenlassen der "epidemischen Lage von nationaler Tragweite" in einer Woche angesichts stetig steigender Infektionszahlen kritisiert wurde.

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