Corona-Maßnahmen: 3G am Arbeitsplatz und in Bahnen: Wer was kontrollieren soll

Das neue Infektionsschutzgesetz sieht strenge Anti-Corona-Maßnahmen vor: 3G am Arbeitsplatz sowie in Bussen, Bahnen und Flugzeugen. Wer das aber kontrollieren soll, ist noch nicht in allen Fällen geklärt.

Corona-Maßnahmen: 3G am Arbeitsplatz und in Bahnen: Wer was kontrollieren soll

Das neue Infektionsschutzgesetz sieht strenge Anti-Corona-Maßnahmen vor: 3G am Arbeitsplatz sowie in Bussen, Bahnen und Flugzeugen. Wer das aber kontrollieren soll, ist noch nicht in allen Fällen geklärt.

Bund und Länder ziehen in der Corona-Pandemie wieder stärker an einem Strang: Die Länderregierungschefs einigten sich am Donnerstag mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) auf eine einheitliche Anwendung der 2G-Regeln und bekannten sich zu 3G am Arbeitsplatz und in öffentlichen Verkehrsmitteln. Letztere Maßnahmen stehen im neuen Infektionsschutzgesetz, das der Bundestag ebenfalls am Donnerstag beschlossen und dem der Bundesrat Freitag zugestimmt hat.

Ein neuer Paragraf sieht "bundesweit einheitliche Schutzmaßnahmen" vor, um die Ausbreitung der Pandemie einzudämmen. Arbeitsstätten, in denen physische Kontakte "untereinander oder zu Dritten nicht ausgeschlossen werden können", dürfen demnach nur noch von Arbeitgebern und Beschäftigten betreten werden, die geimpft, genesen oder getestet sind (3G). In Bussen und Bahnen soll künftig bundesweit die 3G-Regel gelten.STERN PAID 42_21 Impfgegner Bilder 20.45

Wer kontrolliert 3G am Arbeitsplatz?

Im Gesetzentwurf heißt es, dass die Arbeitgeber dazu verpflichtet sind, die Einhaltung der Vorgaben "durch Nachweiskontrollen täglich zu überwachen und regelmäßig zu dokumentieren". Ansonsten droht ein Bußgeld. Wer unmittelbar vor Arbeitsbeginn in der Firma ein Test- oder Impfangebot wahrnimmt, darf sie auch vorher betreten. Ansonsten muss ein Impfnachweis, ein Genesenennachweis oder ein Testnachweis entsprechend zur Kontrolle verfügbar gehalten oder beim Arbeitgeber hinterlegt werden. PCR-Tests dürfen maximal 48 Stunden alt sein, Antigen-Schnelltests 24 Stunden.

FAQ 3G am ArbeitsplatzBeschäftigte und Besucher medizinischer Einrichtungen sind verpflichtet, die geforderten Nachweise vorzulegen. Wenn sich Beschäftigte der 3G-Regel verweigern, können Arbeitgeber versuchen, das Arbeiten ohne Kontakt zu anderen Menschen zu ermöglichen. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) verwies darauf, dass Ungeimpften ohne aktuellen Test finanzielle Folgen drohen: Dann stehe etwa die Lohnfortzahlung infrage. Die Grünen betonten, perspektivisch könnten auch Kündigungen nicht ausgeschlossen werden.

Wer kontrolliert 3G in Bussen und Bahnen?

Die Fahrgäste von Bussen und Bahnen müssen einen negativen Test vorlegen, wenn sie nicht geimpft oder genesen sind. Die Regelung gilt auch für Inlandsflüge, ausgenommen sind hingegen Taxen und die Schülerbeförderung. Die Art und Weise der Kontrollen bleibt den Verkehrsunternehmen überlassen. In der Regel werden sie wohl im Rahmen der Fahrscheinkontrolle gemacht werden.

Pressestimmen CoronamaßnahmenDie Verkehrsminister der Länder sehen die 3G-Regel für Busse und Bahnen mit Blick auf die praktische Umsetzung kritisch. "Das kann letztlich nur mit Stichproben-Kontrollen gehen", hatte die Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz (VMK), Bremens Senatorin Maike Schaefer (Grüne), am Mittwoch nach einer kurzfristig einberufenen VMK-Videokonferenz der Deutschen Presse-Agentur gesagt. "Kein Verkehrsunternehmen in ganz Deutschland kann es schaffen, die Fahrgäste alle durchzukontrollieren, wenn sie in Bus und Bahnen steigen", sagte Schaefer. Beim Fernverkehr der Deutschen Bahn könne dies gegebenenfalls noch anders sein, aber nicht beim ÖPNV.

Aus Sicht der Gewerkschaft Verdi und der Verkehrsbetriebe sollten die Kontrollen nicht von den eigenen Mitarbeitern vorgenommen werden. Verdi forderte, geschultes Sicherheitspersonal unter Beteiligung der Ordnungsbehörden einzusetzen.  Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen sprach sich für Sicherheitspartnerschaften mit der Polizei und den Kommunen aus. Täglich 15 Millionen Fahrgäste über Stichproben effektiv zu kontrollieren, stelle die Branche vor erhebliche Probleme, hatte VDV-Hauptgeschäftsführer Oliver Wolff erklärt.

Wer kontrolliert in der Gastronomie und in Läden?

Restaurants und Bars können offenbleiben, wenn sie ihre Sitzplätze unter Einhaltung der jeweiligen Hygieneregeln anbieten. Es könnte aber zu Schließungen kommen, wenn es zu eng wird, um die Regeln einhalten zu können. Geschäfte sollen offenbleiben, Schließungen sind nicht geplant. Allerdings gilt hier weiter die Maskenpflicht. Die Kontrolle bleibt wohl weiterhin den jeweiligen Betreibern überlassen.


Weitere Quelle:Entwurf Infektionsschutzgesetz auf bundestag.de.