Chiles Senat lehnt Amtsenthebung von Staatschef Sebastián Piñera ab

Der chilenische Präsident Sebastián Piñera bleibt weiter im Amt, das in 14 Wochen sowieso zu Ende gehen wird. In der Nacht zum Mittwoch hat der Senat des südamerikanischen Landes eine Amtsenthebung des Staatschefs wegen Korruption und Steuervergehen abgelehnt.

Chiles Senat lehnt Amtsenthebung von Staatschef Sebastián Piñera ab

In der Nacht zum Mittwoch hat der chilenische Senat in Valparaíso ein Amtsenthebungsverfahren gegen Staatschef Sebastián Piñera abgelehnt. Trotz einer langen Debatte konnte die Opposition nicht die erforderlichen 29 Stimmen sammeln. Somit kam die Zweidrittelmehrheit nicht zustande. Das Ergebnis war übrigens keine Überraschung, da die Opposition mit lediglich 17 Stimmen dafür rechnen konnte.

Senatorin María Loreto Carvajal von der Partei für Demokratie (PPD) sagte bei ihrem Auftritt vor dem Oberhaus des Nationalkongresses:

"Es ist nicht nachvollziehbar, dass Piñera erneut diese Anschuldigung übersteht. Aber wir haben kein Quorum, um ihn aus dem Amt zu entfernen."

Am 9. November hatte das Unterhaus des Nationalkongresses in Valparaíso eine verfassungsrechtliche Anklage gegen den Präsidenten für zulässig erklärt. Dieser Beschluss wurde mit genau 78 Stimmen getroffen, die dafür erforderlich waren. Bei der Marathon-Sitzung der Abgeordnetenkammer kam es zu einer kuriosen Situation: Der sozialistische Abgeordnete Jaime Naranjo behielt mehr als 15 Stunden das Wort, damit ein anderer Abgeordneter nach dessen abgelaufener Corona-Quarantäne auch noch an der knappen Abstimmung teilnehmen konnte.

Nach den Veröffentlichungen aus den sogenannten Pandora Papers im Oktober ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft gegen Piñera wegen Korruption und Steuervergehen im Zusammenhang mit dem Transfer einer Mine im Norden des Landes. Die Abschlusszahlung für den Verkauf der Mine an eine befreundete Familie habe demnach von der Weigerung der damaligen Regierung des Präsidenten abgehangen, die Gegend zu einem Naturschutzgebiet zu erklären. Der Politiker weist die Anschuldigungen zurück. Wie dem auch sei, seine Amtszeit geht sowieso in 14 Wochen zu Ende. Am 21. November steht in Chile die erste Runde der Präsidentschaftswahl an.

Es ist nicht das erste Mal, dass Piñera in seiner jetzigen Präsidentschaft ein Amtsenthebungsverfahren übersteht. Im November 2019 hat die Opposition dem Staatschef Menschenrechtsverletzungen bei den massenhaften Protesten im Land vorgeworfen.

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