Biden präzisiert US-Taiwan-Politik nach Telefonat mit Xi

US-Präsident Joe Biden hat erklärt, dass die Vereinigten Staaten am Taiwan Relations Act und der Ein-China-Politik festhalten wird. Washington werde die Insel nicht zur Unabhängigkeit, sondern nur zur Realisierung des Gesetzes ermutigen.

Biden präzisiert US-Taiwan-Politik nach Telefonat mit Xi

Die USA bleiben der "Ein-China-Politik" im Taiwan Relations Act verpflichtet und widersetzen sich allen Versuchen, den Status quo in der Region zu verändern. Dies betonte US-Präsident Joe Biden nach einem ausführlichen Telefonat mit seinem chinesischen Amtskollegen Xi Jinping. Er erklärte am Dienstag bei einer Veranstaltung in New Hampshire vor Reportern:

"Wir werden unsere Politik in keiner Weise ändern."

"Wir haben sehr deutlich gemacht, dass wir den Taiwan Act unterstützen und das war's."

Biden bestritt außerdem, dass die USA die Unabhängigkeitsbestrebungen Taiwans unterstützen würden. Er hob hervor:

"Ich habe gesagt, dass sie sich entscheiden müssen. Taiwan, nicht wir."

"Wir ermutigen nicht zur Unabhängigkeit, wir ermutigen sie, genau das zu tun, was der Taiwan Act verlangt."

Das Gesetz von 1979 regelt die Beziehungen zwischen den USA und der Insel, die China als Teil seines Hoheitsgebiets betrachtet, die aber seit dem Jahr 1949 von Exilnationalisten regiert wird, nachdem die Kommunisten sie im chinesischen Bürgerkrieg auf dem Festland besiegt hatten.

Bidens Äußerungen folgen auf ein dreieinhalbstündiges Telefonat mit dem chinesischen Präsidenten am Montag, das Berichten zufolge vom Thema Taiwan beherrscht wurde. Im offiziellen Bericht des Weißen Hauses über das Gespräch heißt es, dass die USA weiterhin an der Ein-China-Politik festhalten würden, die sich am Taiwan Relations Act (TRA), den drei Gemeinsamen Erklärungen (Joint Communiques) und den Sechs Zusicherungen (Six Assurances) orientiert.

Washington lehne auch jede Bewegung ab, die den Status quo in der Region verändere oder den Frieden und die Stabilität in der Straße von Taiwan untergrabe, heißt es in der Erklärung weiter.

Das Weiße Haus musste Bidens Äußerungen vom vergangenen Monat klarstellen", als er in einem CNN-Interview erklärte, die USA seien "verpflichtet", Taipeh im Rahmen des TRA zu verteidigen.

Die taiwanesische Präsidentin Tsai Ing-wen sagte CNN einige Tage später, sie habe Vertrauen, dass die USA Taiwan im Falle eines Angriffs durch das chinesische Militär beistehen würden. Sie bestätigte, dass sich eine kleine Anzahl von US-Soldaten auf der Insel befindet.

In der Zwischenzeit hat Peking deutlich gemacht, dass China bereit ist, "entschlossene Maßnahmen" zu ergreifen, um die Insel notfalls mit Gewalt wieder zu integrieren. China werde seine Haltung zu Taiwan niemals ändern, so der chinesische Botschafter bei der EU Zhang Ming am Dienstag. Auf einer Online-Veranstaltung einer Brüsseler Denkfabrik sagte er:

"Wenn sich etwas ändert, dann ist es die Entschlossenheit des chinesischen Volkes, die vollständige Wiedervereinigung unseres Landes zu verwirklichen."

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