Banken-Urteil : Erstes Gericht hält Negativzinsen für unzulässig – jetzt bangt die ganze Branche

Negativzinsen sind für Bankkunden ein zunehmendes Ärgernis. Das Berliner Landgericht hält sie für unzulässig und hat die Sparda-Bank nun zur Rückzahlung verurteilt. Was bedeutet das Urteil für Sparer?

Banken-Urteil : Erstes Gericht hält Negativzinsen für unzulässig – jetzt bangt die ganze Branche

Negativzinsen sind für Bankkunden ein zunehmendes Ärgernis. Das Berliner Landgericht hält sie für unzulässig und hat die Sparda-Bank nun zur Rückzahlung verurteilt. Was bedeutet das Urteil für Sparer?

Immer mehr Banken verlangen von ihren Kunden Negativzinsen auf Guthaben. Doch das Landgericht Berlin hat nun entschieden, dass diese sogenannten Verwahrentgelte nicht zulässig sind. Die Sparda-Bank Berlin, gegen die sich das Urteil richtet, darf demnach keine Minuszinsen mehr auf Giro- und Tagesgeldkonten erheben und muss betroffenen Kunden das Geld zurückzahlen (Az. 16 O 43/21). Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Die Sparda-Bank Berlin hatte seit gut einem Jahr 0,5 Prozent Minuszinsen jährlich für Guthaben auf Giro- und Tagesgeldkonten erhoben, die einen bestimmten Betrag übersteigen. Bei Girokonten lag der Freibetrag bei 25.000, beim Tagesgeld bei 50.000 Euro. Dieses Verwahrentgelt sei "mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung nicht zu vereinbaren", heißt es in der Urteilsbegründung. Das Verwahren von Geld hält das Gericht für eine elementare Funktion des Kontos, die nicht als Sonderleistung extra bepreist werden kann. "Die Klausel benachteiligt den Verbraucher daher unangemessen." Negativzinsen 13.47

Mehr als 400 Banken erheben Negativzinsen

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig und die Sparda-Bank Berlin hat angekündigt, Berufung einzulegen. Doch sollte das Urteil in höheren Instanzen Bestand haben, käme auf die Geldinstitute nach dem BGH-Urteil zu unzulässigen Gebührenerhöhungen der nächste Hammer zu. Denn mehr als 400 Banken und Sparkassen verlangen mittlerweile Negativzinsen von Privatkunden – Tendenz steigend. Diese Einnahmequelle könnte nun von den Gerichten abgedreht werden.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), der die Klage gegen die Sparda-Bank Berlin geführt hat, begrüßte die Entscheidung. "Das ist ein sehr gutes Urteil für Verbraucherinnen und Verbraucher. Das Landgericht Berlin setzt hiermit ein klares Signal gegen den Versuch vieler Banken, Kundinnen und Kunden mit Verwahrentgelten in Form von Negativzinsen zu belasten“, sagt vzbv-Rechtsreferendar David Bode. STERN PAID 24 21 Kontogebühren 11.29

Weitere Klagen im Gange

Die Verbraucherzentralen wollen erreichen, dass Negativzinsen grundsätzlich als unzulässig eingestuft werden und haben daher weitere Klagen an verschiedenen Gerichtsstandorten angestrengt. Insgesamt führen die Verbraucherschützer derzeit sechs Klagen gegen verschiedene Banken und Sparkassen. Der Ausgang der Verfahren erscheint offen, zumal in einem Fall bereits anders als in Berlin entschieden wurde.

Das Landgericht Leipzig urteilte im Juli dieses Jahres, dass die Sparkasse Vogtland sehr wohl Verwahrentgelte erheben darf (Az. 05 O 640/20). In diesem Fall geht nun die Verbraucherzentrale Sachsen in Berufung vor dem Oberlandesgericht Dresden. Der juristische Kampf um die Negativzinsen geht also gerade erst los. Bis Urteile höherer Gerichte vorliegen, müssen Bankkunden noch ein bisschen warten.

Lesen Sie auch: 

Strafzinsen schon für kleine Bankguthaben – wer betroffen ist und was Kunden tun können

Unzulässige Kontogebühren: So bekommen Kunden ihr Geld stressfrei zurück