Abstimmung der Länder: Bundesrat stimmt Infektionsgesetz wohl zu – Unionsländer kündigen Ja an

Trotz Kritik von CDU und CSU am Infektionsschutzgesetz der Ampel-Parteien scheint eine Blockade im Bundesrat vom Tisch. Mehrere unionsgeführte Länder kündigten inzwischen an, dem Gesetz zuzustimmen.

Abstimmung der Länder: Bundesrat stimmt Infektionsgesetz wohl zu – Unionsländer kündigen Ja an

Trotz Kritik von CDU und CSU am Infektionsschutzgesetz der Ampel-Parteien scheint eine Blockade im Bundesrat vom Tisch. Mehrere unionsgeführte Länder kündigten inzwischen an, dem Gesetz zuzustimmen.

Im Bundesrat zeichnet sich eine Mehrheit der Länder für die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes ab. Nach den unionsgeführten Ländern Nordrhein-Westfalen, Bayern und Schleswig-Holstein und Sachsen kündigte nun auch das grün-schwarz regierte Baden-Württemberg seine Zustimmung an. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) habe mit Vize-Regierungschef Thomas Strobl ein Ja zu dem Gesetz der angehenden Ampel-Partner SPD, Grünen und FDP im Bund vereinbart, sagte eine Regierungssprecherin am Donnerstagabend der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart.

Allerdings bleibe man wie Bayern bei der Kritik, dass das Gesetz der Lage nicht angemessen sei, auch wenn zuletzt noch nachgebessert wurde. Damit würde es für mindestens 36 Stimmen reichen, die Mehrheit liegt bei 35. Voraussetzung ist, dass die SPD-geführten Länder Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz zustimmen.STERN PAID 47_21 Keine Rücksicht auf die Rücksichtslosen! 9.12

Söder: "Instrumente sind weniger und deutlich stumpfer geworden"

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sagte zum Ja seines Landes: "Da jetzt eine Blockade zu haben und deswegen vier, fünf Tage vielleicht zu verzögern, mit einer Vermittlungsausschuss-Sitzung ist dem Ernst der Lage nicht angemessen." Außerdem sei das Gesetz " deutlich verbessert" worden.

Dennoch kritisierte Söder: "Ich glaube, dass es nicht reichen wird. Und ich bin sicher, dass wir eine Wiedervorlage erleben werden. Mitte Dezember wird es so sein. Dieses Gesetz vom Bund passt deswegen nicht, weil die Lage täglich schlechter wird. Die Zahl der Infektionen erhöht sich, aber die Instrumente sind weniger und deutlich stumpfer geworden."

Sehen Sie Söders ganze Aussage hier im Video

Vor allem die Union hatte zuletzt gedroht, das Gesetz im Bundesrat nicht mittragen zu wollen. Der Beschluss des Bundestags vom Donnerstag sieht vor, dass die "Epidemische Lage von nationaler Tragweite" am 25. November ausläuft. Allerdings wird zugleich die Rechtsgrundlage für weitere Auflagen im Kampf gegen die Pandemie geschaffen. Kommen sollen Zugangsregeln nur für Geimpfte, Genesene und Getestete (3G) am Arbeitsplatz und in Verkehrsmitteln. Die Länder sollen - auf Landtagsbeschluss hin - auch weiter harte Maßnahmen ergreifen können, etwa Einschränkungen und Verbote von Veranstaltungen.